(UVG)Altona legt zusätzlichen Tagungstermin ein am 7.2.12

Endlich kümmert man sich um die unhaltbaren Zustände in der Schanze, wo rücksichtslose Gastronomen auf dem Rücken der Anwohner Profit machen.

Anwohner-Zitat Leserbrief MOPO 19.1.12

Veränderungen zur Genehmigung der Außengastro

Die Sommer-Saison steht vor der Tür und der UVG-Auschuss hat für die Wirte in Altona noch eine kleine Überraschung parat:50 cm mehr Platz, als bisher( insg. 2m) für öffentliche Gehwege im gesamten Bezirk Altona = weniger Platz für Bierbänke,

Es wird bei normal bis stark frequentierten Fußwegen grundsätzlich eine Mindestwegebreite von 2,00 m für notwendig erachtet.Eine geringere Restwegebreite ist bei schwächerer Fußgängerfrequenz in begründeten Einzelfällen möglich. Bei der Ausweisung der Flächen sind die Abstandgebote für Fahrradbügel gemäß Planungshinweise für Stadtstraßen zu berücksichtigen. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Wegebreiten wird eine Abstandsfläche von 30 cm (halbe Lenkerbreite) vom Bügel einberechnet.

Alle Details lesen unter->Antrag der Fraktionen von GAL und SPD (NEUFASSUNG) zur Genehmigungpraxis Außengastro

Diese Verordnung trifft im Schanzenviertel z.B.einige  Bars im Schulterblatt, aber auch Oma´s Apotheke und Frank und Frei – die  in der Susannenstraße mit ihren Park-Buchten natürlich nicht.

Schanzenwirte lamentieren und verteidigen  panisch ihre Pfründe auf dem UVG-Auschuss am 7.2.12.->HA  Bezirk Altona verschärft Regeln für Außengastronomie

Besonders die Gastronomen aus den belebten Straßen rund um das Schulterblatt fürchten jedoch, dass sie wegen der zu schmalen Gehwege auf die Außengastronomie verzichten müssen. Viele von ihnen befürchten zudem erhebliche Umsatzeinbußen

Noch mehr Medien-Mitleid HA 9.02.12->Schanzen-Wirte fühlen sich vom Bezirk gegängelt

Auch die taz hat Mitleid 7.2.12->“Die Schanze muss leben”

Der  Antrag zum Thema Außengastro wird noch in diesem Monat von der Bezirksversammlung verabschiedet und war Thema auf dem Hauptauschuss am 9.2.12.Die Gastronomen können sich in diesem Jahr “etwas wärmer anziehen” in der Schanze.

Bericht Umweltauschuss Altona am 23.1.12

Der Umweltausschuss hat in diesem Jahr über ca. 1000 Sonderanträge im Bezirk Altona zu entscheiden, was nicht gerade wenig ist

Die Anwohnerini begrüßt die Initiative des Umweltausschusses, weist aber darauf hin, dass das Thema Lärmbelästigung bisher noch nicht in dem Antrag berücksichtigt wurde und Schallschutzschirme nicht alle Probleme lösen.

“Katze” und “Goldfish-Glas” lassen ihre Anwältin auf dem Umweltauschuss reden-ganz großes Kino

Ausgerechnet die schwärzesten der Gastronomen “Schafe” der Schanze  ->siehe Mopo liessen sich auch auf dem Umweltauschuss blicken. Ihr Ziel ist unbedingt ihre Heizpilze weiterhin zu betreiben, damit sie die ganze Schanze heizen und weiterhin illegal Außen-Gastronomie betreiben zu können. Die Anwältin meinte groß auftrumpfen zu können und forderte ein verbrieftes Recht auf  Heizpilze ein-wie lächerlich! Der Hinweis einiger Mitglieder des Umweltausschusses, das Verbot von Heizkörpern im öffentlichen Raum sei ein Beschluss der Bezirksversammlung Altona sei, ließ sie völlig kalt.

So macht es der Bezirk Mitte

Hier gibt es einen 7-seitigen->Gestaltungsleitfaden für Sondernutzungen auf dem Hansaplatz

für Wirte und Bewohner in St.Georg , der Transparenz und Verbindlichkeit vermitteln soll.Dieser Leitfaden wurde übrigens in Zusammenarbeit mit Bürgern des Stadtteils und des Stadtteilbeirates entwickelt.In Mitte gibt es auch keine  fast ganzjährigen Genehmigungen 

….Außengastronomie ist vom 1. März bis 30.Oktober …

Anwohner in Schanze fordern Transparenz und Verbindlichkeit von Seiten des Amtes für Verbraucherschutz!

ÜBER DEN TELLERRAND GEGUCKT

Frankfurt am Main :Außengastro-Stress- same same, but different

Es ist immer mal gut, zu schauen, was andere Städte machen. Die Main-Metropolo Frankfurt hat die gleichen Probleme, wie die Schanze-viele Touristen etc.. Trotz “Runden Tisch Außengastronomie” zankt man sich um Gastrozelte, die nicht genehmigt sind.

Was hingegen ähnlich ist, wie in Hamburg:

… wie sehr die Wirte von der verbotenen Außengastronomie profitierten. „Wenn sie einen Laden anmieten, ist das 50-mal teurer als öffentlichen Raum von der Stadt anzumieten.“

lesen in FR 27.1.12

• BUSSGELD GEGEN WIRTE Frankfurt will Außenzelte der Kneipen abräumen
• KOMPROMISS Neustart für Markt am Friedberger Platz

LEITFADEN statt AUFLAGEN

-> Leitfaden zur Beantragung und zum Betreiben von Wirtschafts- und Sommergärten in Frankfurt am Main

Weitere Nachrichten aus dem Viertel

1. Wer twittert aus den Bezirksversammlungen?

Hier kann man sehen, wer twittert von den Parlamentariern

hashtag http://twitter.com/#!/search?q=%23bvaltona

Umweltauschuss Altona “hat den Finger drauf” bei der Erteilung der Lizenzen.Die großzügige Vergabepraxis hat nun hoffentlich ein Ende

Die Vergabe der Gastro-Außenflächen frei nach dem Motto”jeder Wirt bekommt soviel und so lange er möchte zu seinen gewünschten Bedingungen” -des Amtes für Umwelt an die Gastronomen, ist jetzt Vergangenheit.

Strengere Lizenzvergabekriterien: Was die Verwaltung nicht leisten konnte, wird nun die Politik tun

Nachdem sich am 18.1.12 nachmittags  VertreterInnen des Sanierungsbeirates,des Regional- sowie Umweltausschusses und des Amtes für Umwelt vorort im Schanzenviertel getroffen hatten, um die Sachlage genau zu prüfen, dürfte eines klar geworden sein. “Es weht ein neuer Wind”

Der Umweltauschuss entscheidet nun mit:

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 (2) BezVG aufgefordert, mit Vertreterinnen und
Vertretern
• des Regionalausschusses I,
• des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit und
• des Sanierungsbeirates Sternschanze
eine solche Begehung durchzuführen.
Zudem soll das Problem der Heizpilze bzw. Heizstrahler in der Außengastronomie in
der Sternschanze mit betrachtet werden.
Dem fachlich zuständigen Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit
wird vorbehalten, ausgehend vom Ergebnis der Begehung weitere Beratungen
durchzuführen und gegebenenfalls eine Beschlussfassung für die
Bezirksversammlung zu formulieren.

->Beschluss des Hauptauschusses

TERMIN

Auflagen nicht einzuhalten, wie keine Schallschutzschirme aufstellen oder Tische nicht reinstellen und Heizstrahler vor ihrer Bar sind nun keine Kleinigkeit mehr. So etwas hat demnächst direkte Konsequenzen für die Wirte, ob sie ab März wieder ihre  Gäste draußen bedienen können.

Die ersten Wirte kriegen schon die Krise, während die Anwohner eine gewisse Genugtuung verspüren.

Mopo 19.1.12-> Wirte warten auf Außenplatz-Lizenzen

Den Politikern “trödeln” nachzusagen ist übrigens Unsinn: Der Umweltauschuss ist erst seit Januar 2012 damit beauftragt.

Ein weiterer TERMIN Öffentliche Plandiskussion zum B-Plan Sternschanze7(Flora-Block) am Mi. 01.02. 19.30h Louise-Schröder-Schule, Thedestr 100. -Anwohnerini berichtete

Auch  wichtig.

Uni-Erweiterung: Planung für Neubauten der Informatik und MIN-Forum wird vorgestellt:

elbe-Wochenblatt-> 17.1.12 Stadtteil-Ausblick: Was passiert im Schanzenviertel?  Schanze: Möglichst nicht noch mehr Kneipen

Verwirrung wegen einem Bericht im Abendblatt Stadtteilreporter am 15.12.11

Die schnellste Nachricht ist leider nicht immer die beste! Das mussten wir feststellen, als wir den Bericht vom Sanierungsbeirat Sternschanze lasen im Abendblatt.Im “Stadtteilreporter” wurde fälschlicherweise-ein Missverständnis- behauptet, es läge bereits ein Widerpsruchsverfahren gegen die Auflagen des Außengastronomie vor.Der Anwalt bestritt dieses auf  Nachfragen eines Mitgliedes des Sanierungsbeirates.

“Neue Fassung” Abendblatt im  Artikel -inzwischen wieder online -lesen-> hier

Pikant für die Mandanten laut “Neuer Fassung” des HA:

“So ein Sammelwiderspruch ist aber juristisch schwierig, eigentlich muss gegen jeden Tatbestand für jeden Mandanten einzeln Widerspruch eingereicht werden”, sagt Kerstin Godenschwege, Sprecherin des Bezirksamts Altona.

Ein weiteres Problem sei, dass der Anwalt die Gründe für den Widerspruch nicht genannt habe, fügt Godenschwege hinzu. “Wir warten im Moment auf die Begründung von Herrn Blohm”, sagt sie.

Fehler im Abendblatt?Anwohner sauer

Da fragten sich die Anwohner erbost, warum es denn erst ein Gesprächsangebot gegeben hätte. Der Bezirk dementierte  jedoch o.g. Meldung. Wir haben daraufhin das Abendblatt aufgefordert, in einer Stellungnahme ihre Fehler berichtigen. Stattdessen wurde jedoch der damals meistgelesene Artikel nach 2 Tagen im Internet einfach gelöscht, nachdem ihn viele Anwohner bereits gelesen hatten.

Stattdessen lesen:

Protokoll Sanierungsbeirat Sternschanze 14.12.11

Wie dem Protokoll zu entnehmen ist, soll im Januar  2012 ein Gespräch stattfinden- mit Gastronomen, Anwohnern und Vertretern des Bezirkes.Sobald wir näheres wissen über den Termin, werden wir es hier oder auf twitter  veröffentlichen

 Gastronomie-Streit: Schwierige Gespräche von Carsten Vitt -elbe Wochenblatt 23.12,11 aus Eimsbüttel Gastronomie unter Lärmschutzschirmen: Wirte in der Susannenstraße wollen über einen Anwalt mit den Anwohnern ins Gespräch kommen. Doch das ist gar nicht so leicht. Gastronomen in der Susannenstraße schicken Anwalt, um Kontakt zu Anwohnern aufzunehmen – diese fordern: „Auflagen einhalten“ Fritz Schenkel, Sternschanze – Ist der Graben zwischen weiten Teilen der Außengastro-gebeutelten Anwohnerschaft in der Susannenstraße und den Gastronomen wieder aufgerissen, bevor er überhaupt richtig zugeschüttet war? Beantworten kann die Frage der Rechtsanwalt Rainer Blohm, der zehn Gastronomen aus der Susannenstraße vertritt. Im Sanierungsbeirat Sternschanze bot er im Namen seiner Klienten ein Gespräch an. „Die Kommunikation zwischen beiden Seiten war arg gestört. Ich möchte Kontakt aufnehmen und nach gemeinsamen Interessen suchen.“ Dass es keine leichte Aufgabe wird, ist dem Rechtsanwalt aber klar: „Ich gehe nicht davon aus, dass meine Mandanten Engel sind.“ Aus den Reihen der Anwohner wurde das Angebot grundsätzlich positiv aufgenommen. „Aber die Gastronomen sollen keinen Rechtsanwalt vorschieben, sondern selbst kommen. Bisher haben sie noch alle von uns gemachten Gesprächsangebote nicht angenommen“, war aus den Reihen der Anwohnerschaft zu hören. „Außerdem muss der erste Schritt der Gastronomen sein, sich an die Auflagen des Bezirksamts zu halten, was immer noch nicht in allen Fällen geschieht.“ Trotz aller Kritik hatte sich die Anwohnerschaft dann entschlossen, auf das Angebot einzugehen. Doch diese Bereitschaft steht nun wieder auf der Kippe. Gekippt durch Meldungen, wonach Blohm im Namen seiner Mandanten Widerspruch gegen Auflagen des Bezirksamts – das Aufstellen von Lärmschutzschirmen und draußen um eine Stunde verkürzte Öffnungszeiten – eingelegt haben soll. In einem Telefonat hatte Blohm einem Anwohner allerdings versichert, dass Widerspruch nur gegen verfügte Ordnungsgelder, nicht aber gegen die Auflagen selbst eingelegt worden sei. „Ich habe ihn aufgefordert, das dann öffentlich richtig zu stellen. Ansonsten sehe ich keine Grundlage für offene, vertrauensvolle Gespräche mit den Gastronomen“, so der Anwohner. Das Amt für Verbraucherschutz bestätigte, dass Rechtsmittel nur gegen Räumungsverfügungen und Ordnungsgelder eingelegt worden seien.

TÜV geprüfte Schallschutzschirme, von denen wir schon seit Mai wussten von Gastronomen  geordert: Geht doch!- Aber trotzdem noch den Bezirk verklagen?

Mit den Schanzen-Gastronomen ist es wie mit verwöhnten Kindern: “Mutti” Bezirk muss endlich einmal hart durchgreifen und mit probaten Druckmitteln wie Bußgeldern arbeiten, damit man kapiert,dass die Auflagen  z.B. Lärmschutzschirme zu erfüllen sind. Umsatzverluste durch 500 € Strafe pro Tag und Ausschankverbot auf den Außenplätzen eignen sich gut dazu, Einsicht zu erzwingen.Gab es zuvor noch ein kurzes Aufbäumen einiger Wirte mit Presse-Inszenierungen und Klagedrohungen (Drama Baby!) und Sprüchen “es gäbe ja keine Schallschutzschirme”,-> lenkte man nach bereits eineinhalb Tagen ein. Und – oh Wunder- plötzlich tauchen Gerüchte auf , bei den Wirten gäbe es Schirme aus Schweden, die angeblich sogar über 7 Dezibels dämmen sollen.

Demnächst gibt es sie wohl bei IKEA zu kaufen-oder?

Aber Abendblatt berichtet, dass der Hersteller Bikatek gaaanz tolle Schirme hat und 10 Wirte bestellt haben  ….und die Wirte trotzdem klagen wollen->Lärmschutz-Theater Susannenstraße: Bezirksamt sieht mögliche Klage gelassen

HÄTTEN DIE WIRTE  NUR AUF UNS GEHÖRT!!!

AnwohnerIni berichtete im Mai 2011->Das Märchen von “es gäbe keine Hersteller für Schallschutzschirme”und Prototypen mit Wattepolstern”

Pressestimmen: taz 25.08.11->KOMMENTAR: DENNIS BÜHLER ZUM STREIT UM SCHALLSCHUTZSCHIRME

DEHOGA meldet sich zu Wort

Man wundert sich, wie widersprüchlich sich der Bezirk Altona  im Hamburger Abendblatt zu den aktuellen Ergebnissen des TÜV Nord- 1,5-2,00 DB  zur Schallsenkung durch die Schirme äußert:

“Dieses Testergebnis ist Kerstin Godenschwege, Pressesprecherin im Bezirksamt Altona, nach eigener Aussage nicht bekannt. “Und selbst, wenn es stimmen sollte, gibt es genügend andere Hersteller (aha!!!), die den Anforderungen genügen”, versichert sie. Beispiele aber kann sie nicht nennen. Und wenn es nun gar keine Schirme gäbe, die genügend Lärm “schlucken” könnten? “Dann muss der Bezirk eben neu überlegen”, so Godenschwege.

Abendblatt 24.08.11->Lärmschutzschirme: Schanzen-Wirte sollen zahlen

Die Dehoga rät den Wirten in der Susannenstraße zu grundsätzlichem Antrag auf eine Außenbewirtschaftung ohne Schirmbestellung

Abendblatt 24.08.11->DEHOGA gegen die  Schirme

Gestern war die allerallerletzte Frist abgelaufen für die Wirte -BOD erteilte erste Bußgeldbescheide

Die meisten Bars stellten aber montag morgen wie immer nicht nach Vorschrift die Tische und Stühle hin, sondern wie man es für richtig hielt und -oh Wunder – plötzlich tauchte der BOD auf und machte die Drohungen des Bezirkes von 500 € Bußgeld bei Nichteinhaltung der Auflagen wahr.Bei Wiederholung erhöht sich der Betrag.

Wir Anwohner befürchteten schon, dass es wieder nur bei Versprechungen bleibt.-Aber gut , es gab auch ein paar “weisse Schafe” unter den Wirten, die besser schon mal nichts rausgestellt hatten.

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SPD Altona fordert ein härteres Durchgreifen des Bezirksamtes bei der Außengastronomie in der Susannenstraße ->WELT 9.8.11

Folgende Tops wurden auf dem RA diskutiert

TOP 5 Aufpflasterung in der Susannenstraße hier: Lage der Anzeigen und Vorgehen gegen Gastronomen bzw. Kioskbesitzer angemeldet von der GAL-Fraktion

TOP 5.1 XIX-0369 Lage der Anzeigen und Vorgehen gegen Gastronomen bzw. Kioskbesitzer in der Susannenstraße Auskunft des Polizeikommissariats 16 (PK 16)

TOP 5.2 XIX-2065.2 Konfliktfreie Außengastronomie Mitteilungsdrucksache zu Beschlüssen der Bezirksversammlung und des Hauptausschusses

Die politischen Vertreter (außer CDU und FDP) waren ziemlich erbost  und stellen den  Stellvertretenden Leiter des Fachamtes für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt und den Leiter des BOD´s zur Rede.

Auf die Frage  der Sitzungsleitung Stefanie Wolperts (GAL), warum es so schwierig sei Beschlüsse, die bereits vor zwei Jahren gefasst wurden, umzusetzten und die Fristen der Auflagen an die Gastronomen dauernd  verschieben zu müssen,wusste man von Bezirksamtsseite keine schlüssige Erklärung.

Kritisiert  von GAL und SPD wurden auch die Anworten des Bezirksamtes, dass “es lediglich eine Anzeige beim PK 16 auf Verstösse” der Außengastronomie gäbe, jedoch zahlreiche Meldungen-die jedoch in deren Augen nichts gelten.

Wann nun endlich die proklamierte Vorgabe von 22 Uhr Außen-Gastronomie-Schliessung alltags und 23 Uhr am Wochenende in der Susannenstraße in Kraft trete, wollte man wissen:Antwort “erst nach dem 15. August, wenn die Schallschutzschirme stehen”.

Überhaupt-die Schallschutzschirme-es ist immer noch gar nichts ist von Seiten  des Fachamtes Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt bisher verbindlich geregelt.

17.08.11 ->KOALITIONSVERTRAG Gal -SPD

WELT 06.08.11 -> SPD und GAL legen Eckpunkte für Koalition fest

Kein Schallschutzschirm-keine Genehmigung: Bezirk Altona versucht konsequent zu sein und droht den Gastronomen mit Entzug

Offenbar wird dem Bezirk Altona jetzt erst klar, was sie sich mit der Erweiterung der Außengastronomie eingebrockt haben.- Viele Auflagen lösen eben nicht automatisch die Probleme mit den Wirten in der Susannenstraße. Zumal diese sich sicher waren, dass sie mit dem Erwerb der neuen Stellflächen für die Tische ihre Geschäfte nach der Duldungs-Deadline am 22.07.11 wie gewohnt weiterführen können.

Nicht zuletzt wurde das Thema hübsch sommerlochmäßig hochgekocht durch die regelmäßige Berichterstattung des Hamburger Abendblattes in den letzten Wochen. (Wir verleihen den HA -Journalisten schon jetzt die Goldene Schallschutzschirm-Anstecknadel

Alle Artikel

->Schallschutzschirme: weiter Verwirrung in der Schanze Artikel 1

-> Lärmschutzschirme für die Susannenstraße? “Alles Quatsch”Artikel 2

-> Baumaßnahmen in der Susannenstraße abgeschlossen Artikel 3

-> Susannenstraße: Was ist eigentlich ein Schallschutzschirm? Artikel 4

->Lärmschutzschirme für Hamburgs Szeneviertel Artikel 5

Eine Bemerkung zum Schluss: Ja, Herr Iken vom Abendblatt(der den Kommentar am 15.07.11 geschrieben hat zu Lärmschutzschirme für Hamburgs Szeneviertel) -die Schanze ist kein Kurort-sondern ein Wohnviertel- egal wie szenig.”Wo kein Kläger, da kein Richter – und weniger Bürokratie.” Übrigens steht ja noch die Beschwerde unseres Anwaltes aus gegen die Ablehnung des Eilantrages einer einstweiligen Verfügung der Baumaßnahmen in der Susannenstraße.